Zollnews


Wir möchten Sie mit diesem Service bezüglich Änderungen im Bereich Zoll und Außenhandel auf dem neuesten Stand halten. Sollten Sie an genaueren Informationen zu den einzelnen Themen interessiert sein, stehen wir Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

9. Januar 2017
Registrierter Ausführer (REX)
In allen zukünftigen Präferenzabkommen sowie im Allgemeinen Präferenzsystem (APS) soll die Verantwortung für die Ausstellung von Präferenznachweisen auf den Ausführer übergehen. Es wird hier demnach keine zollamtliche Bestätigung mehr geben. Auch eine Bewilligung als „Ermächtigter Ausführer“, so der Wert der Sendung EUR 6.000,- übersteigt, ist nicht mehr notwendig. Die Ausstellung von Präferenznachweisen geht also in die alleinige Eigenverantwortung des Ausführers über.

Es ist jedoch eine einmalige Registrierung als sog. „Registrierte Ausführer REX“ zu beantragen. Ein entsprechendes Formular steht unten sowie auf den Seiten des Bundesministeriums für Finanzen zum Download bereit.

Die Registrierung derzeit ausschließlich für das zukünftig anwendbare Abkommen mit Kanada (CETA) erforderlich ist. Im Übergangszeitraum bis zum 31.12.2017 können Ermächtigte Ausführer (EA) ihre Bewilligungsnummer für die CETA Ursprungserklärung anstelle der REX Nummer verwenden.

Diese Änderungen betreffen nicht die bisherigen Präferenzabkommen. Hier ist weiterhin der Ermächtigte Ausführer (EA) bzw. die zollamtliche Bestätigung von Präferenznachweisen (z.B. EUR.1) vorgesehen.

+ Antrag auf Registrierung
+ Leitfaden zur Registrierung
8. Januar 2017
Wichtiger Termin: Auskunftsbogen für ermächtigte Ausführer (Za 280)
Gemäß Ihrer Bewilligungen haben alle ermächtigten Ausführer bis 31.01. jeden Jahres einen ausgefüllten Auskunftsbogen (Vordruck Za 280, siehe Link unten) an das Bewilligungszollamt zu übermitteln. Bei Fragen hinsichtlich des Fragebogens stehen wir Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

+ Vordruck Za280
14. Dezember 2016
Kombinierte Nomenklatur 2017
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1821 vom 6. Oktober 2016 hat die Europäische Kommission die Kombinierte Nomenklatur (KN) für 2017 veröffentlicht.

Die neue Kombinierte Nomenklatur umfasst rund 960 Seiten und enthält gegenüber der Version 2016 ca. 1300 Änderungen. Es werden u.a. die jüngsten Änderungen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems (HS 2017) berücksichtigt. Die Europäische Kommission stellt, wie jedes Jahr, entsprechende Transponierungslisten (Aufstellung der vorgenommenen Änderungen) zur Verfügung.

Die umfangreichsten Änderungen wurden im Abschnitt „Spinnstoffe und Waren daraus“ (Kapitel 50 bis zu Kapitel 63) vorgenommen.

Bei der Kombinierten Nomenklatur handelt es sich um das System der 8-stelligen Zolltarifnummern der Europäischen Union. Sie dienen u.a. als Grundlage für:

- Zollanmeldung bei der Ein- bzw. Ausfuhr
- die Anwendung von Handelsbeschränkungen
- die Anwendung von Verboten und Beschränkungen
- die anwendbaren Zollsätze und Zollbegünstigungen
- Antidumping- oder Schutzzöllen oder für statistische Zwecke der Union.

+ Durchführungsverordnung (EU) 2016/1821 der Kommission
+ Transponierungslisten 2017
13. Dezember 2016
Zollrechtlicher Ausführer
Der Begriff des Ausführers wurde durch den Zollkodex der Union (UZK) neu geregelt:

Art 1 Z 19 UZK-DA: „Ausführer“ ist

a) die im Zollgebiet der Union ansässige Person, die zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung Vertragspartner des Empfängers im Drittland ist und die befugt ist, über das Verbringen der Waren an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Union zu bestimmen;

b) die Privatperson, die zur Ausfuhr bestimmte Waren befördert, wenn sich diese Waren im persönlichen Gepäck der Privatperson befinden;

c) in anderen Fällen die im Zollgebiet der Union ansässige Person, die befugt ist, über das Verbringen der Waren an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Union zu bestimmen.


Die östereichische Zollverwaltung hat Erläuterungen zu diesen neuen Bestimmungen in der Arbeitsrichtlinie ZK-2630, „Verbringung aus dem Zollgebiet“ idF vom 4.8.2016, Abschnitt 1.4. veröffentlicht.

Gerade in Fällen von Reihengeschäften kann die Bestimmungen des zollrechtlichen Ausführers zum Teil sehr schwierig sein. Die Zollverwaltung hat hierzu in der Arbeitsrichtlinie einige Beispiele ausgearbeitet.

Bei Fragen zu diesem Themengebiet stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung!

+ Arbeitsrichtlinie ZK-2630, „Verbringung aus dem Zollgebiet“ idF vom 4.8.2016
7. November 2016
Verlängerung der zollrechtlichen Verjährungsfrist
Mit Inkrafttreten des Zollkodex der Union (UZK) wurde in Österreich die zollrechtlichen Verjährungsbestimmungen, geregelt in § 60 ZollR-DG, maßgeblich verschärft.

Es reicht nun bereits eine grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Abgabenverkürzung, um die grundsätzlich geltende Verjährungsfrist von drei Jahren zehn Jahre zu verlängern.



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